Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”

Die Enquete-Kommission

Im März 2010 stellten die Bundestags-Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den gemeinsamen Antrag, eine Enquete-Kommission zum Themenkomplex “Internet und Digitale Gesellschaft” einzusetzen. Als Arbeitsergebnis soll dem Bundestag im November 2012 ein Abschlussbericht mit politischen Handlungsempfehlungen vorgelegt werden.

“Die Enquete-Kommission bezieht die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit ein. Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig und so transparent wie möglich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages informiert. Dort werden zudem Beteiligungsmöglichkeiten angeboten, die Anregungen aus der Öffentlichkeit in geeigneter Weise in die Arbeit der Kommission einfließen lassen können.”

So lautet das Zitat aus dem Einsetzungsbeschluss für die Enquete-Kommission vom 03. März 2010. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde im Februar 2011 die Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de geschaffen. Auf Basis der von dem gemeinnützigen Verein Liquid Democracy e.V. ehrenamtlich entwickelten Software adhocracy, können interessierte Bürger als “18. Sachverständiger” aktiv an den Diskussionen in der Enquete-Kommission mitwirken.

Die Enquetekommission für Internet und Digitale Gesellschaft hat für ihre Arbeit verschiedene Themen in Projektgruppen zusammengefasst. Die Arbeit in den einzelnen Projektgruppen verteilt sich über die zweijährige Dauer der Enquetekommission. In der ersten gemeinsamen Sitzung legen die Mitglieder der Projektgruppen fest, welche Themen in welcher Reihenfolge behandelt werden. Diese Themen werden dann in mehreren Sitzungen nach und nach abgearbeitet. Im Laufe ihrer Arbeit einigen sich die Projektgruppen auf Arbeitspapiere, die Einschätzungen und Handlungsempfehlungen zu den diskutierten Themenkomplexen enthalten. Diese werden dann in Zwischenberichten, beziehungsweise in einem endgültigen Schlussbericht zusammengefasst. Dieser Schlussbericht stellt Konsens und Arbeitsergebnis der jeweiligen Arbeitsgruppe dar.

Die Beteiligungsplattform

Nach einem kurzen und einfachen Registrierungsverfahren besteht die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit der Kommission zu erhalten, eigene Themen vorzuschlagen und bereits bestehende Themen zu diskutieren. Dieselben Möglichkeiten bestehen auch für Verbände, Interessensgemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen. Diese werden durch das Verwaltungssekretariat offiziell verifiziert und sind im Online-Portal entsprechend gekennzeichnet. Dies erhöht die Transparenz des Verfahrens für alle Beteiligten und ermöglicht gleichzeitig einen vertieften Einblick in die Entstehung politischer Entscheidungen. Eine Moderation im Vorfeld oder gar eine Zensur der Vorschläge findet nicht statt. Texte, die gegen die Netiquette verstoßen oder strafrechtlich relevant sind, werden entfernt. Bisher war dies jedoch nicht notwendig.

Außerdem werden nach jeder Sitzung die neu entstandenen oder überarbeiteten Arbeitspapiere und ein Video- oder schriftliches Protokoll der Sitzung veröffentlicht. Zwischen den Sitzungen besteht erneut die Möglichkeit, Themen und Lösungsvorschläge zu diskutieren. Zusätzlich bieten die Homepages der einzelnen Projektgruppen unter Termine eine Übersicht, wann Sitzungen stattfinden und welche Themen dabei besprochen werden. So ist es für jeden 18. Sachverständigen möglich, nachzuvollziehen, ob und wann seine Vorschläge und Änderungen Gehör finden.

Die Arbeitsergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen werden in einem gemeinsamen Abschlussbericht zusammengefasst. Dieser geht als Handlungsempfehlung an den Bundestag und wird von diesem in einer Debatte als Arbeitsgrundlage beschlossen.

Projektzeitraum

März 2011 bis Ende 2012

Zahlen & Fakten (Stand: Mai 2012)

Bisher haben sich auf der Plattform insgesamt 2761 interessierte Bürgerinnen und Bürger registriert. Derzeit wurden 443 Vorschläge insgesamt 2252 Mal kommentiert. Zudem wurden 13633 Bewertungen vorgenommen.

Einen Überblick über die aktuellen Aktivitäten und die Einbeziehung der eingebrachten Vorschläge innerhalb der einzelnen Projektgruppen gibt es hier.